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Niederländisches Parlament

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Requirements for photos. Seit den er- und er-Jahren, als die Verzuiling die gesellschaftliche Trennung nach sozialkulturellen Milieus sich abschwächte, sind die Wahlergebnisse oftmals sehr schwankend.

Es besteht aus vier Ländern. Grundsätzlich regelt jedes dieser vier Länder seine Angelegenheiten selbst. Die nach Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft stark dominierenden Niederlande sind auch juristisch in einer sehr dominanten Position.

Die niederländischen Generalstaaten das Parlament verabschieden die Reichsgesetze. Der Rijksministerraad besteht aus den niederländischen Ministern sowie aus je einem Bevollmächtigten jedes der drei anderen Länder ergänzt wird.

Politikwissenschaftlich gesehen sind die Niederlande eine parlamentarische Demokratie, jedoch staatsrechtlich eine konstitutionelle Monarchie.

Der König gehört der Regierung an und bestellt die Minister, ohne dass offiziell das Parlament daran beteiligt wäre. Auf dem Demokratieindex , der von der Zeitschrift The Economist herausgegeben wird, erreichten die Niederlande im Jahre den elften Platz.

Die Niederlande sind ein dezentralisierter Einheitsstaat. Die Provinzen sind Verwaltungseinheiten mit Selbstverwaltungsorganen, es wird ihnen kein Staatscharakter zugesprochen.

Unterhalb der Provinzen gibt es als dritte und unterste Ebene im vertikalen Staatsaufbau die Gemeinden.

Jahrhunderts spricht man vom Huis van Thorbecke Haus von Thorbecke. Der niederländische Staatsbürger hat auf den drei Ebenen jeweils eine Wählerstimme: für einen Kandidaten zur Zweiten Kammer, für einen Kandidaten zu den Provinzialstaaten und für einen Kandidaten zum Gemeinderat.

Hinzu kommt die Stimme für einen Kandidaten zum Europäischen Parlament. In den Niederlanden besteht die Regierung offiziell aus dem König und den Ministern.

Verfassungsrechtliche Dokumente sprechen oftmals vom vorst Fürsten. König und damit Staatsoberhaupt ist seit April König Willem-Alexander. Der Monarch muss Gesetze unterzeichnen, damit sie in Kraft treten können mit einigen Ausnahmen.

Eine Verweigerung der Unterschrift hat es aber noch nie gegeben. Der König kann beide Kammern des Parlamentes auflösen. In der Praxis wird aber lediglich die Zweite Kammer aufgelöst, in aller Regel nach dem Bruch einer Regierungskoalition.

Amtshandlungen des Königs, wie die Unterzeichnung von Gesetzen oder königliche Beschlüsse zum Beispiel die Parlamentsauflösung, Rechtsverordnungen müssen durch mindestens einen Minister oder Staatssekretär gegengezeichnet sein.

Die Ernennung und Entlassung von Ministern und Staatssekretären ist vom Ministerpräsidenten gegenzuzeichnen. In seiner Arbeit unterstützt wird er vom Kabinett des Königs.

Der Ministerpräsident und die übrigen Minister sowie Staatssekretäre die nicht unbedingt ernannt werden müssen werden vom König ernannt und entlassen.

Die Kabinettssitzungen finden ohne Anwesenheit des Königs statt, der Ministerpräsident erstattet diesem aber einmal wöchentlich Bericht.

Ein Misstrauensvotum kennt die Verfassung nicht. Jedoch gilt die ungeschriebene Regel, dass der Ministerrat oder auch ein einzelner Minister zurücktritt, wenn ihm die Zweite Kammer das Misstrauen ausspricht.

Die Position des Ministerpräsidenten gilt als eher schwach, vor wurde er in der Verfassung nicht einmal erwähnt. Von den übrigen Ministern hebt es ihn rechtlich nur ab, dass die Ernennung und Entlassung der übrigen Minister und der Staatssekretäre seiner Gegenzeichnung bedarf.

Erst erhielt der Ministerpräsident mit dem Ministerium für Allgemeine Angelegenheiten einen eigenen Apparat, zuvor war der faktische Regierungschef normaler Fachminister.

Der Titel minister-president wurde eingeführt. Obwohl die Verfassung dies nicht vorsieht, ist es seit üblich, dass der Ministerrat nach einer Wahl zur Zweiten Kammer zurücktritt und eine neue Regierung gebildet wird.

Die Regierungsbildung ist stark institutionalisiert. Folgende Vorgehensweise hatte sich herausgebildet:. Sie will künftig anstelle des Königs den Informateur bzw.

Formateur bestimmen. Normalerweise dauert die Regierungsbildung etwa zwei bis vier Monate. November erneut zum Ministerpräsidenten ernannt zu werden.

Ihm gehören sofern volljährig auch sein voraussichtlicher Nachfolger und eventuell weitere Mitglieder des königlichen Hauses an. Die Mitglieder des Königshauses haben aber kein Stimmrecht.

Der König ernennt bis zu 28 weitere Mitglieder auf Lebenszeit. Die faktische Leitung des Staatsrates liegt beim Vizepräsidenten. Die meisten Mitglieder des Staatsrates sind Juristen und rekrutieren sich aus ehemaligen Politikern, hohen Beamten und Hochschullehrern.

Eine Abteilung des Staatsrats fungiert als höchste Verwaltungsgerichtsinstanz. Vier weitere, nach Politikfeldern gegliederte, Abteilungen des Staatsrats nehmen eine Gutachterfunktion wahr.

Sämtliche Gesetzentwürfe mit Ausnahme des Haushalts und Rechtsverordnungen werden vom Staatsrat begutachtet, sowohl inhaltlich als auch juristisch.

Die juristische Prüfung ist deshalb bedeutsam, weil es keine Verfassungsgerichtsbarkeit gibt. In der Regel ist die stärkste Partei an der Regierung beteiligt und stellt den Ministerpräsidenten.

Seit war dies immer der Fall, während zuvor mehrfach die PvdA als stärkste Partei in der Opposition war und das Amt des Ministerpräsidenten nicht durchgehend dem stärksten Koalitionspartner zufiel.

Berücksichtigt wird auch, welche Parteien am meisten hinzugewonnen haben. Letztlich ist allerdings entscheidend, welche Parteien inhaltlich zusammenarbeiten können und über eine Mehrheit verfügen.

Es hat im Parlament auch stets Fraktionen gegeben, die eine grundsätzliche Oppositionshaltung eingenommen haben oder von den meisten anderen Fraktionen als nicht koalitionsfähig angesehen wurden.

Darunter zählen neben weit links oder weit rechts stehenden Parteien auch Interessenparteien wie die Seniorenparteien, aber auch radikal-protestantische Parteien.

Von bis waren die Christdemokraten fast immer in der Regierung vertreten und stellten meistens den Ministerpräsidenten.

Die Sozialdemokraten von der PvdA , traditionell die zweitstärkste Kraft, waren in jener Epoche viermal in der Regierung beteiligt, dreimal war der Ministerpräsident Sozialdemokrat —, —, — Die Regierungsbildung wird schwieriger und schwerer vorhersehbar, obwohl sich die Zahl der Parteien in der Zweiten Kammer seit den er-Jahren mit meist neun bis zwölf nicht wesentlich geändert hat.

Seit den er-Jahren sind meist drei Parteien für eine absolute Mehrheit notwendig, die von bis regierende Koalition aus VVD und PvdA war seit die erste Zweiparteienregierung.

Zuvor gab es Minderheitsregierungen nur als Übergangslösungen bis zu einer Neuwahl. Bisher spielten die Mehrheitsverhältnisse in der Ersten Kammer keine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung, dennoch verfügte die Regierung fast immer auch dort über eine Mehrheit.

Wegen des seit den er-Jahren zunehmend volatilen Wahlverhaltens unterscheiden sich die Mehrheitsverhältnisse in beiden Kammern tendenziell immer stärker, was die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass eine Koalition mit Mehrheit in der Zweiten Kammer nicht über eine Mehrheit in der Ersten Kammer verfügt.

Da die Erste Kammer aber politisch nicht staatsrechtlich wesentlich unbedeutender ist, haben die Kabinette unter Rutte von und es in Kauf genommen, dort keine eigene Mehrheit zu haben und sich fallweise Unterstützung bei den Oppositionsparteien suchen zu müssen.

Allenfalls unterschied man früher zwischen schmalen und breiten Kabinetten, wobei die letzteren deutlich mehr Parteien vertraten als rechnerisch für die absolute Mehrheit notwendig.

Die Erste Kammer hat 75 Mitglieder. Sie werden von den Volksvertretungen der zwölf Provinzen Provinciale Staten gewählt.

Die Zweite Kammer umfasst Mitglieder und wird nach allgemeinem, gleichem, geheimem und direktem Wahlrecht gewählt; sie ist das eigentliche Parlament.

Das Recht dazu hat die Regierung. Mitglieder der Regierung und Staatssekretäre dürfen dem Parlament nicht angehören.

Alle Gesetze, völkerrechtliche Verträge und Kriegserklärungen bedürfen der Zustimmung beider Kammern. Gesetzentwürfe sind zuerst in der Zweiten Kammer zu beraten.

Gesetzentwürfe können von der Regierung oder Mitgliedern der Zweiten Kammer eingebracht werden. Die Mitglieder der Ersten Kammer können dagegen weder Gesetzentwürfe einbringen noch Änderungsanträge stellen, sondern ein Gesetz nur unverändert annehmen oder verwerfen.

Letzteres geschieht selten. Trotz theoretischer Gleichberechtigung ist die Zweite Kammer die wesentlich bedeutendere, die auch mehr Mitglieder hat und öfter tagt.

Da die Gesetzgebung immer eine Mehrheit in beiden Kammern erfordert, könnten theoretisch unterschiedliche politische Mehrheiten in beiden Kammern zu einer Blockade führen.

Praktisch kam es bisher aber nicht dazu. Fast immer verfügte eine Regierung, die in der Zweiten Kammer über eine Mehrheit verfügte, auch in der Ersten Kammer über eine Mehrheit.

Daher kommt es selten vor, dass wichtige Gesetze von der Ersten Kammer abgelehnt werden. Die Mitglieder der Ersten Kammer sind nebenberuflich als Parlamentarier tätig, die der Zweiten Kammer dagegen in aller Regel hauptberuflich und erhalten eine weit höhere Diät.

In wenigen Fällen entscheiden die beiden Kammern in gemeinsamer Sitzung, beispielsweise bei der alljährlichen Haushaltsdebatte namens Prinsjesdag , bei Zustimmung zu einer Heirat eines Mitglieds des Königshauses oder bei der Feststellung der Amtsunfähigkeit des Königs.

Entsprechend nennt man ein Mitglied der Ersten Kammer senator und eines der Zweiten kamerlid. Die Zweite Kammer wird nach dem Verhältniswahlrecht gewählt.

Zwar ist das Land in 20 Wahlkreise eingeteilt, diese spielen jedoch kaum eine Rolle, denn normalerweise tritt eine Partei mit jeweils derselben Liste an.

Sowohl politische Vereinigungen Parteien als auch Einzelpersonen dürfen Listen einreichen, letzteres ist allerdings selten. Parteien können nur dann unter ihrem Namen an der Wahl teilnehmen, wenn ihr Name in einem beim Wahlrat Kiesraad , der zugleich auf nationaler Ebene als Wahlausschuss fungiert geführten Register eingetragen ist.

Dieses Register ist permanent, jedoch werden Parteien daraus gestrichen, wenn sie nicht an der letzten Wahl zur Zweiten Kammer teilgenommen haben.

Einen Antrag auf Aufnahme ins Register können nur eingetragene politische Vereine stellen. Der Antrag muss spätestens am Tag vor der Wahl eingereicht werden.

Die Listen werden am Tag vor der Wahl persönlich von Wahlberechtigten eingereicht. Kajsa Ollongren, Minister of the Interior and Kingdom Relations, is transferring her tasks to other members of government until This contract award procedure represents an opportunity for a range of businesses active in the hospitality and facilities branch In the Dutch economy will grow by 2.

Ansichten Lesen Bearbeiten Quelltext bearbeiten Versionsgeschichte. Die Mitglieder der Ersten Kammer können dagegen weder Gesetzentwürfe einbringen noch Änderungsanträge stellen, sondern ein Gesetz nur unverändert annehmen oder verwerfen. Jahrhunderts spricht man vom Huis van Thorbecke Haus von Thorbecke. The Minister of Justice and Security, Ferdinand Grapperhaus, has decided to ease the travel ban on the entry of partners from Diese Coffeeshops können aber eigentlich nicht an die verkauften Drogen gelangen, da weder ihr Anbau zu gewerblichen Zwecken noch die Einfuhr legal ist oder geduldet wird. Amtshandlungen des Königs, wie die Unterzeichnung von Gesetzen oder königliche Beschlüsse zum Beispiel die Parlamentsauflösung, Rechtsverordnungen Hamann Spielsucht durch mindestens einen Minister oder Staatssekretär gegengezeichnet sein. Juli in Kraft getretenen und aufgehobenem Gesetz wurde ein nicht bindendes, suspensives Referendum Bitcoin Entwicklung ein bereits verabschiedetes, Incredible Hulk nicht in Kraft getretenes Gesetz durchgeführt, wenn We are currently in the midst of a crisis, with government borrowing hitting historic highs in an effort to support the economy. Da die kleinen Provinzen im Verhältnis zur Bevölkerung eine höhere Anzahl an Mitgliedern in den Provinzparlamenten haben, werden Spiele Three Gems - Video Slots Online Stimmen mit einem NiederlГ¤ndisches Parlament gewichtet.

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Comments

Kigarr says:

Sie haben Recht.

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